Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

SawatzkiMühlenbruch GmbH · Stand: Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform PropertyCockpit, die zwischen der SawatzkiMühlenbruch GmbH, Kunstwerkerstraße 187, 45136 Essen (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden PropertyCockpit als webbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung. PropertyCockpit ermöglicht die Verwaltung von Gewerbeimmobilien sowie die Messung, Analyse und Optimierung der KI-Sichtbarkeit (AI Presence) von Immobilienobjekten gegenüber Large-Language-Model-Systemen (z. B. ChatGPT, Perplexity, Claude).

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung einzusetzen.

§ 3 Vertragsschluss

Verträge kommen durch schriftliche oder per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend. Angebote des Kunden können innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Bestätigung angenommen werden.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugangsdaten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Er stellt sicher, dass von ihm bereitgestellte Inhalte (Texte, Bilder, Dokumente) keine Rechte Dritter verletzen, und stellt den Anbieter von entsprechenden Ansprüchen frei.

§ 5 Vergütung und Zahlung

Alle Preisangaben sind Nettobeträge zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Zusatzleistungen, die nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind, werden nach Aufwand berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung netto zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden alle offenen Forderungen sofort fällig. Die Abtretung von Forderungen des Anbieters an VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30–34, 65760 Eschborn, ist zulässig; Zahlungen sind ausschließlich an dieses Unternehmen zu leisten. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, sofern die Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von PropertyCockpit ein. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder Unterlizenzierung an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im monatlichen Mittel an, mit Ausnahme geplanter Wartungsfenster. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 8 Gewährleistung bei Software

Der Anbieter gewährleistet, dass PropertyCockpit im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Mängel werden innerhalb einer angemessenen Frist nach Meldung behoben. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere auf bestimmte KI-Ergebnisse Dritter (z. B. Empfehlungen durch ChatGPT oder andere Sprachmodelle), sind ausgeschlossen, da diese nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Regressansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden eingegebenen Daten oder für Ergebnisse externer KI-Systeme.

§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit

Kundendaten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung gespeichert und verarbeitet. Beide Parteien verpflichten sich, als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei auch nach Vertragsende vertraulich zu behandeln. Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter /datenschutz sowie ein ggf. gesondert abgeschlossener Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Verträge laufen auf die vereinbarte Mindestlaufzeit und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Zeitraum, sofern nicht rechtzeitig schriftlich gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ende der Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist nach Wahl des Anbieters Essen oder Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt.